Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwenkert, Kastenhuber und Partner GmbH, Feringastr. 6, 85774 Unterföhring, für die Nutzung der auf „hochzeitonline.de“ angebotenen Dienste
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die auf „hochzeitonline.de“ von derSchwenkert Kastenhuber und Partner GmbH (im Folgenden „hochzeitonline“ genannt) angebotenen Dienste durch einen Nutzer.
1.2. Die Bestimmungen eines im Einzelnen ausgehandelten Vertrags haben Vorrang gegenüber diesen AGB.
1.3. Andere Vertragsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers, gelten nur, wenn sie von hochzeitonline ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Leistungen und Pflichten von hochzeitonline
2.1. hochzeitonline bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eine Hochzeits-Website zu gestalten und im Internet zu veröffentlichen.
2.2. Hierzu stellt hochzeitonline dem Nutzer eine webbasierte Bedienoberfläche, eine Auswahl von Designs sowie weitere Hilfsmittel zur Verfügung, mit Hilfe derer der Nutzer die Website gestalten kann. Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot auf hochzeitonline.de selbst.
2.3. hochzeitonline behält sich vor, die angebotenen Dienste, Designs und sonstigen Hilfsmittel jederzeit zu ändern und/oder einzuschränken, soweit hierdurch die Möglichkeiten des Nutzers nicht wesentlich beeinträchtigt werden und dem Nutzer eine solche Änderung/Einschränkung zumutbar ist.
2.4. Der Nutzer ist berechtigt, die von hochzeitonline zur Verfügung gestellten Inhalte während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung seiner Hochzeits-Website zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen und/oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.
2.5. Bei einer CD Bestellung, wird der aktuelle Datenbestand vom Bestelltag genommen. Eine Vorabbestellung zu einem bestimmten Zeitpunkt ist nicht möglich. Die CD darf nur zur privaten Sicherung kopiert werden.
3. Pflichten des Nutzers; Verantwortung für Inhalte
3.1. Für die von hochzeitonline angebotenen Dienste hat der Nutzer eine Vergütung gemäß Ziffer 4 zu bezahlen.
3.2. Der Nutzer darf die von hochzeitonline angebotenen Dienste nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen Zwecke einsetzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
3.3. Der Nutzer hat bei der Anmeldung seine Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen hochzeitonline unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Gestaltung seiner Hochzeits-Website verwendeten Inhalte bzw. deren Veröffentlichung nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden; dies gilt insbesondere für Inhalte, die
3.4.1. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Schutzrechte Dritter verletzen;
3.4.2. gegen strafrechtliche Bestimmungen (z.B. §§ 130, 130a, 131, 184, 184c, 284, 286 StGB) verstoßen;
3.4.3. jugendgefährdend oder geeignet sind, das körperliche, geistige und sittliche Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen;
3.4.4. geeignet sind, Nutzer oder andere Personen zum Gebrauch schädlicher, insbesondere dem Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz unterfallender, Stoffe zu ermutigen oder aufzustacheln;
3.4.5. rassistischer oder diskriminierender Natur sind;
3.4.6. pornographisch im Sinne des § 184 StGB sind oder überwiegend sexuellen Bezug haben;
3.4.7. Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
3.4.8. Glücksspiele darstellen;
3.4.9. die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen.
3.5. Verstößt der Inhalt einer Hochzeits-Website gegen Ziffer 3.4 dieser AGB bzw. verstößt der Nutzer gegen Ziffer 3.2, ist hochzeitonline berechtigt, die betreffenden Inhalte und/oder – soweit erforderlich – die gesamte Hochzeits-Website zu sperren; Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3.6. Der Nutzer stellt hochzeitonline von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Aufwendungen frei, die gegen hochzeitonline wegen der vom Nutzer verwendeten Inhalte geltend gemacht werden; dies umfasst auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.7. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten (Benutzerkennung und Passwort) sorgfältig zu verwalten und geheim zu halten.
3.8. Der Nutzer erstellt auf eigene Kosten Sicherungskopien von allen Inhalten und/oder Daten, die er auf den Server von hochzeitonline überspielt, auf anderen Datenträgern, so dass im Falle eines Datenverlustes bei hochzeitonline der Nutzer die gestaltete Hochzeits-Website wieder herstellen kann.
4. Vergütung
4.1. Die für die Nutzung der von hochzeitonline angebotenen Dienste zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. den Preisinformationen, welche auf hochzeitonline.de abrufbar sind.
4.2. Die Bezahlung erfolgt mittels EC-Karte (Lastschrift), Kreditkarte oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung für das Konto des Nutzers.
4.3. Die zu zahlende Vergütung wird unverzüglich nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung zur Zahlung fällig. hochzeitonline wird dem Nutzer über die zu zahlende Vergütung eine Rechnung stellen. Das betreffende Konto des Nutzers wird frühestens eine Woche nach Rechnungsstellung belastet.
4.4. Schlägt die Belastung des Kontos des Nutzers (unabhängig von der Zahlungsart) aus nicht von hochzeitonline zu vertretenden Gründen fehl, hat der Nutzer hochzeitonline sämtliche Kosten und/oder Aufwendungen zu erstatten, die für hochzeitonline hierfür anfallen, mindestens jedoch einen Betrag von EUR 5,--.
4.5. Im Falle der Ziffer 4.4 ist hochzeitonline berechtigt, die Hochzeits-Website des Nutzers bzw. seine Zugangsmöglichkeit zu den Diensten von hochzeitonline bis zum Zahlungseingang zu sperren, wenn dies dem Nutzer zuvor unter Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist angedroht worden ist.
4.6. Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, von hochzeitonline anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegende Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
4.7. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Nutzer Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von hochzeitonline bleiben unberührt.
4.8. Ziffer 8 bleibt unberührt.
5. Mängel
5.1. Bei einem Mangel der von hochzeitonline erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.2. Offensichtliche Mängel hat der Nutzer unverzüglich nach Leistungserbringung durch hochzeitonline, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei hochzeitonline schriftlich geltend zu machen. Eine verspätete Geltendmachung führt zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte.
5.3. hochzeitonline leistet keine Gewähr für eine jederzeitige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der angebotenen Dienste, sofern die Nichterreichbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von hochzeitonline liegen. Dies gilt insbesondere für Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von hochzeitonline handeln, für von hochzeitonline nicht beeinflussbare technische Gegebenheiten sowie für höhere Gewalt.
6. Haftung
6.1. hochzeitonline haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung nur, soweit sie
6.1.1. durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) durch hochzeitonline in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder
6.1.2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von hochzeitonline zurückzuführen sind.
6.2. Haftet hochzeitonline gemäß Ziffer 6.1.1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung von hochzeitonline auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen hochzeitonline bei Beauftragung aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
6.3. Haftet hochzeitonline gem. Ziffer 6.1.1 oder Ziffer 6.1.2 für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte von hochzeitonline sind, ist die Haftung von hochzeitonline ebenfalls auf den unter Ziffer 6.2 genannten Höchstbetrag begrenzt.
6.4. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet hochzeitonline nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten von hochzeitonline zurückzuführen sind.
6.5. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von hochzeitonline.
6.6. Eine Haftung von hochzeitonline wegen Personenschäden, Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.7. Für Datenverluste haftet hochzeitonline nur dann, wenn die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
7. Vertragsdauer; Kündigung
7.1. Der Vertrag wird – unbeschadet der Ziffer 8 – zunächst für die jeweils gewählte Laufzeit geschlossen. Nach Ablauf der Laufzeit kann die Laufzeit beliebig oft um jeweils weitere 6 Monate verlängert werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.2. Ein wichtiger Grund, der hochzeitonline zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
7.2.1. der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. Ziffern 3.2, 3.3, 3.4) verstößt;
7.2.2. über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.
7.3. Jegliche Kündigung bedarf der Schriftform.
7.4. Nach Beendigung des Vertrags ist hochzeitonline berechtigt, die vom Nutzer auf den Server von hochzeitonline überspielten Inhalte und/oder Daten zu löschen und die Website aus dem Internet zu nehmen. Nach Vertragsbeendigung ist ein Zugriff des Nutzers auf die Inhalte/Daten nicht mehr möglich.
8. Testzeitraum
8.1. hochzeitonline bietet dem Nutzer die Möglichkeit, die angebotenen Dienste zu Beginn der Vertragslaufzeit für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen („Testzeitraum“) kostenlos zu testen.
8.2. Der Nutzer kann hochzeitonline vor Ablauf des Testzeitraums mitteilen (durch Anklicken des entsprechenden „Buttons“), dass er die Dienste weiterhin in Anspruch nehmen möchte. In diesem Fall beginnt die Vertragsdauer (Ziffer 7.1) zum Zeitpunkt dieser Mitteilung. Die im Testzeitraum auf den Server von hochzeitonline überspielten Inhalte und Daten bzw. die im Testzeitraum gestaltete Hochzeits-Website bleiben erhalten.
8.3. Teilt der Nutzer hochzeitonline nicht vor Ablauf des Testzeitraums mit, die Dienste weiterhin in Anspruch nehmen zu wollen, werden sämtliche Inhalte und/oder Daten sowie die gestaltete Website von hochzeitonline gelöscht.
9. Widerrufsrecht
9.1. Der Nutzer hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Nimmt der Nutzer einen Testzeitraum nach Ziffer 8 in Anspruch, gilt für das Widerrufsrecht des Nutzers die Mitteilung nach Ziffer 8.2 als maßgebliche Vertragserklärung.
9.2. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
Schwenkert Kastenhuber und Partner GmbH
Feringastr. 6
85774 Unterföhring
Tel: 089 89053-0
Fax: 089 89053-111
e-Mail: info(at)hochzeitonline.de
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
9.3. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn hochzeitonline mit der Erbringung der Dienste mit Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Erbringung der Dienste selbst veranlasst hat. Dies ist spätestens der Fall, wenn der Nutzer beginnt, seine Hochzeits-Website unter Zuhilfenahme der Dienste von hochzeitonline zu gestalten, Inhalte und/oder Daten auf den Server von hochzeitonline zu überspielen, oder sich der Nutzer nach Ablauf eines etwaigen Testzeitraums (Ziffer 8) unter Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes auf hochzeitonline.de einloggt.9.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Nutzer hochzeitonline zum Wertersatz für die Inanspruchnahme von Diensten bis zum Zeitpunkts des Widerrufs verpflichtet (§ 347 Abs. 2 BGB). Diesen Anspruch wird hochzeitonline gegebenenfalls bei der Rückerstattung einer bereits bezahlten Vergütung in Abzug bringen.
10. Datenschutz
10.1. hochzeitonline erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Maßgabe der deutschen Datenschutzgesetze. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt. Eine unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmung wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet ist.
11.2. Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
11.3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
11.4. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist. hochzeitonline behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.